AGBs

1. Geltungsbereich

1.1
Unsere AGBs sind in ihrer aktuellen Fassung in beidseitigem Einverständnis Vertragsbestandteil für alle Geschäftsbeziehungen zwischen SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. und seinen Kunden.

1.2
Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen von SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. Es gelten ausschließlich diese AGBs. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt es sei denn, es wurde von SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. in Einzelfällen den Änderungen schriftlich zugestimmt.

2. Abschluss des Vertrages

2.1
Die Angebote auf der Homepage SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. sind unverbindlich und stellen somit kein rechtlich bindendes Angebot dar.

2.2
Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware/Dienstleistung durch Absendung der in der Bestellmaske vollständig auszufüllenden Angaben. Mit der Bestellung akzeptiert der Kunde diese AGBs. Es gelten die Modelle und Preise, die auf der Internetseite von SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. zum Zeitpunkt der Bestellung dargestellt werden. Der Vertrag kommt zu Stande, sobald SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. und der Drittanbieter dieses Angebot annehmen und mit der Vertragsausführung – bestehend auf der Bestellung des Kunden – beginnen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware/Dienstleistung. Ist die Ware/Dienstleistung nicht verfügbar, wird SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. den Kunden unverzüglich informieren und etwaige bereits gezahlte Beträge unverzüglich in voller Höhe erstatten.

2.3
SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. ist berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Entgeltanspruch von SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. wegen fehlender Kreditwürdigkeit des Kunden gefährdet ist bzw. zu sein scheint.

3. Fälligkeit, Bezahlung und Verzug

3.1
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch eine zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. per Nachnahme in bar oder per Vorkasse. Teilzahlungen sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. zulässig.

3.2
Ist der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises im Verzug, trägt er im Fall der schriftlichen Mahnung durch SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. eine Mahnpauschale in Höhe von fünf Euro zzgl. Portokosten pro Mahnung. Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Widerruf

4.1
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gemäß den §§ 312d, 355 BGB zu. Im Falle des Widerrufes trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung bei Bestellungen bis zu EUR 40,00. Bei Rücküberweisungen ins Ausland trägt der Kunde die Überweisungsgebühren.

4.2
Im Falle eines Widerruf hat der Kunde Wertersatz für eine Wertminderung oder die Zerstörung der Ware zu leisten. Der Kunde kann diese Rechtsfolge vermeiden, in dem er eine Ingebrauchnahme der Ware außer der Prüfung unterlässt.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1
Die von SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. ausgelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis, sowie sonstiger Forderungen die SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. gegen den Kunden in unmittelbaren Zusammenhang mit der gelieferten Ware nachträglich erwirbt gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware im Eigentum von SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. .

5.2
Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über diese Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes hat der Kunde SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. sofort schriftlich Meldung zu erstatten und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. hinzuweisen.

5.3
Bis zur Erfüllung der Ansprüche dürfen die erworbenen Gegenstände nicht veräußert, vermietet oder verschenkt werden.

5.4
Kommt der Kunde der Zahlung nicht nach, kann SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. vom Vertrag zurücktreten und evtl. ausgelieferte Ware zurückverlangen. Die dadurch entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen.

6. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten

6.1
SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. garantiert, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

6.2
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Waren an den Kunden. Es sei denn es wird ausdrücklich auf eine kürzere Gewährleistungspflicht z.B. 6 Monate hingewiesen. Mängel der gelieferten Waren sind von dem Kunden schriftlich an SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd., Bahnstr. 18, 41515 Grevenbroich anzuzeigen.

6.3
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf eventuelle Mängel zu untersuchen. Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich bei der Firma SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd., Bahnstr. 18, 41515 Grevenbroich zu rügen. Ein Gewährleistungsanspruch entfällt ansonsten. Ein Kaufbeleg bzw. eine Rechnung ist in diesem Fall vorzulegen. Ist der Kunde Verbraucher, trifft ihn die Rüge- und Untersuchungspflicht nur bei offensichtlichen Mängeln.

6.4
SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. behält sich vor zwischen einer Mängelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung zu wählen. Die mangelhafte Sache muss vom Kunden an SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. übergeben werden.
Leistet SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. bei offensichtlichen Mängeln keine Abhilfe, ist es für den Kunden möglich, seine Bestellung zu widerrufen.

6.5
SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. behält sich für den Fall einer unbegründeten Mängelrüge vor, den Kunden zum Ersatz der daraus entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.

6.6
Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Lieferung sind ausgeschlossen.

7. Haftung

7.1
Für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit des Kunden haftet SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. unbeschränkt.


7.2
Die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit von SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. verursacht werden, ist vorbehaltlich Ziff. 6, Abs. 1 ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer Pflicht vorliegt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

7.3
Die Haftung für Schäden, die dem Kunden durch die Verletzung einer Kardinalpflicht entstehen, wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.

7.4
Im Fall von Abs. 1) ist die Haftung zudem auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des zur jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.

7.5
Die Haftungsbeschränkungen der Abs.2-4) gelten auch für ein Verschulden bei Vertragsverhandlungen.


7.6
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd..

7.7
Von einer Haftung ausgeschlossen sind:
Mängel durch falsche Anschlüsse, Reparatur durch Fremdunternehmen, unsachgemäße Bedienung, grobe Fahrlässigkeit des Kunden, Überanspruchung sowie höhere Gewalt.

8. Gefahrentragung

8.1
SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. versendet Ware versichert durch die Firma DPD nur bei Bestellungen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Im übrigen stellt SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. dem Kunden die Versandkosten in Rechnung. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Ware von DPD an einen Nachbarn o.ä. Personen übergeben wird, wenn der Kunde bei Anlieferung nicht anzutreffen ist. Soweit der Kunde mit der vorstehenden Regelung nicht einverstanden ist, hat er dies SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. umgehend mitzuteilen und die Kosten für eine evlt. erforderliche Neuanlieferung zu übernehmen. Die Pakete können anhand der Paketnummer jederzeit auf der Homepage der Firma DPD lokalisiert werden.

8.2
Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Transportschäden zu untersuchen und die Annahme der Ware bei offensichtlichen Transportschäden zu verweigern.

8.3
Nimmt der Kunde die makellose Ware nicht an, obwohl sie Bestandteil des Vertrages ist, befindet er sich im Annahmeverzug, was mit einer Übergabe gleichgesetzt wird.

8.4
Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich.

9. Datenschutz

9.1
Soweit nicht anderweitig vereinbart, nutzt SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. die personenbezogenen Daten aus diesem Vertrag nur zum Zweck der Vertragsabwicklung. Eine Nutzung zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung sowie für Werbezwecke bedarf der Zustimmung des Kunden.
Nur die jeweils notwendigen Daten werden an die Provider, Distributoren und Paketdienste weitergegeben.

9.2
Die personenbezogenen Daten können durch SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. dazu genutzt werden, um bei der Schufa eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der durch SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. an den Vertragspartner übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des §33.1 BDSG.

10. Schlussbestimmungen

10.1
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

10.2
Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd.. SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund erteilen.

10.3
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.4
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Firma SpyLive Entertainment & Security Devices Ltd. in Grevenbroich, soweit gesetzlich zulässig.

10.5
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam werden, sind die anderen Bestimmungen davon nicht betroffen. Die unwirksame wird gegen eine wirksame Bestimmung ersetzt.